Allgemeine Geschäfts­bedingungen Q-Event GmbH

a.      Diese AGB gelten für alle Verträge über Catering- und Getränkeleistungen, Personalgestellung, Vermietung und Überlassung von Equipment, Logistik- und Transportleistungen, Eventorganisation, die Vermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung von Eventlocations, Veranstaltungs-, Seminar-, Tagungs- und Besprechungsräumen sowie die Anmietung, Vermittlung oder Koordination von Locations und externen Dienstleistern zwischen der Q-Event GmbH („Anbieter“) und ihren Auftraggebern. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (B2C) als auch Unternehmer (B2B), sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Für sämtliche Mietgegenstände und sonstigen nur vorübergehend zur Nutzung überlassenen Gegenstände gelten ergänzend die Sonderbedingungen gemäß § 16. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vermietung oder Überlassung eigenständig, im Rahmen einer Pauschale oder im Zusammenhang mit Catering-, Getränke-, Personal-, Logistik-, Location-, Veranstaltungs- oder sonstigen Leistungen erfolgt. Soweit § 16 speziellere Regelungen enthält, gehen diese den allgemeinen Bestimmungen vor. Für Eventlocations, Veranstaltungs-, Seminar-, Tagungs- und Besprechungsräume sowie sonstige Veranstaltungsflächen gelten ergänzend die Regelungen gemäß § 17.

b.      Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter auf ein Angebot, eine Bestellung oder sonstige Erklärung des Auftraggebers Bezug nimmt oder diese ausführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch den Anbieter.

c.      Mit Angebotsannahme gelten diese AGB und die Datenschutzbestimmungen als akzeptiert.

d.      Beides wird mit jedem Angebot, der Auftragsbestätigung und bei Lieferung bereitgestellt.

e.      Änderungen bedürfen mindestens der Textform.

f.       § 305b BGB bleibt unberührt. Individuelle Vereinbarungen, die von Angebot, Auftragsbestätigung oder diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und eindeutigen Bestätigung durch den Anbieter in Textform. Einseitige Vorgaben oder Bedingungen des Auftraggebers stellen keine Individualvereinbarung dar.

g.     Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

h.     Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaats bleiben unberührt.

i.      Elektronische Signaturen sowie in Textform abgegebene Erklärungen (z. B. per E-Mail) sind ausreichend und rechtsverbindlich, soweit gesetzlich zulässig.

j.      Veranstaltereigenschaft, Genehmigungen, Anzeigen und Versicherungsschutz: Der Auftraggeber ist Veranstalter der jeweiligen Veranstaltung. Die Beauftragung des Anbieters mit Catering-, Getränke-, Personal-, Equipment-, Logistik-, Planungs-, Organisations-, Location- oder sonstigen Veranstaltungsleistungen begründet für sich allein keine Veranstaltereigenschaft des Anbieters. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sämtliche für die Durchführung der Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Anzeigen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Meldungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen rechtzeitig vorliegen und während der gesamten Veranstaltung eingehalten werden. Dies umfasst insbesondere erforderliche Meldungen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit Musiknutzung, GEMA, öffentlichen oder besonderen Flächen, besonderen Aufbauten, Pyrotechnik, Beschallung oder sonstigen veranstaltungsbezogenen Aktivitäten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Veranstaltung einen nach Art und Umfang angemessenen Haftpflichtversicherungsschutz, insbesondere eine Veranstalterhaftpflichtversicherung, einschließlich vereinbarter Auf- und Abbauzeiten zu unterhalten. Der Versicherungsschutz muss die mit der jeweiligen Veranstaltung typischerweise verbundenen Haftungsrisiken angemessen abdecken. Der Anbieter ist berechtigt, vor Veranstaltungsbeginn geeignete Nachweise über erforderliche Genehmigungen, Anzeigen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Meldungen sowie über den bestehenden Versicherungsschutz zu verlangen. Liegen erforderliche Genehmigungen, Anzeigen, Erlaubnisse oder Zustimmungen oder der erforderliche Versicherungsschutz nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, hiervon betroffene Leistungen bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands nicht zu erbringen oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände angemessen ist. Soweit der Anbieter im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich die Einholung bestimmter Genehmigungen, Anzeigen, Erlaubnisse oder Meldungen als eigene Leistung übernimmt, bleibt diese ausdrücklich übernommene Verpflichtung unberührt.

k.     Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB erfüllt sind, insbesondere bei termingebundenen Catering-, Veranstaltungs- und sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen. Für reine Equipment-Mietverträge gilt ein Ausschluss des Widerrufsrechts nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen.

l.      Die AGB gelten auch dann als einbezogen, wenn sie vor Vertragsabschluss gut sichtbar am Tresen oder Kassenbereich ausliegen und der Auftraggeber vor Abgabe seiner Bestellung zumutbar Kenntnis nehmen konnte.

 

a.      Angebote sind freibleibend und 14 Tage gültig, es sei denn, das Optionsdatum des Angebotes besagt etwas gegenteiliges.

b.      Abweichungen bei Drittanbietern möglich.

c.      Eine Buchung ist erst mit schriftlicher Angebotsannahme und Bestätigung durch den Anbieter verbindlich.

d.      Preise gelten inkl. USt. (Mehrwertsteuer) für Verbraucher, netto zzgl. USt. (Mehrwertsteuer) für Unternehmer. Die USt. wird stets separat ausgewiesen.

e.      Preisänderungen nach Vertragsschluss sind nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig.

a.      Gegenüber Verbrauchern ist eine Preiserhöhung für Leistungen ausgeschlossen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, soweit gesetzlich nichts Abweichendes zulässig ist.

b.      Liegt der vereinbarte Leistungszeitpunkt mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, kann der Anbieter den vereinbarten Preis anpassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Kalkulation maßgeblichen und vom Anbieter nicht zu vertretenden Material-, Energie-, Transport- oder Lohnkosten nachweislich wesentlich verändern. Die Anpassung darf nur im Verhältnis zur tatsächlich eingetretenen Kostenveränderung erfolgen. Kostensenkungen sind entsprechend zugunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen. Der Auftraggeber wird vorab in Textform über Grund und Umfang der Anpassung informiert.
c.      Gegenüber Unternehmern ist eine entsprechende angemessene Preisanpassung zulässig, wenn sich die für die Kalkulation maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss nachweislich wesentlich verändern und der Anbieter die Veränderung nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber wird über Grund und Umfang der Anpassung informiert.   

f.      Saison- oder Jahrgangsänderungen bleiben vorbehalten.

g.     Variable oder bedarfsabhängige Leistungen (z. B. Getränke, Personal, Zusatzleistungen, Verbrauchsmaterialien) werden nach tatsächlichem Verbrauch, Einsatzzeit oder Leistungsumfang berechnet und nachträglich in Rechnung gestellt. Eine gesonderte Bestätigung oder Freigabe des Auftraggebers vor Ort ist hierfür nicht erforderlich. Maßgeblich für Preise, Konditionen und Leistungsumfang sind ausschließlich das Angebot sowie die Auftragsbestätigung des Anbieters. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere in Bestellungen, Aufträgen oder eigenen Geschäftsbedingungen, finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Einsatzbedingte Mehrleistungen, insbesondere aufgrund von Ablaufänderungen, zeitlichen Verschiebungen oder Verlängerungen der Veranstaltung, gelten als vertragsgemäß vereinbart und werden entsprechend nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Bei unvorhersehbaren, erheblichen Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere bei wesentlichen Änderungen des Veranstaltungsablaufs oder außergewöhnlichen Verzögerungen, ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung unter Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwands angemessen anzupassen.

h.     Betriebliche Aufzeichnungen des Anbieters, insbesondere Leistungs-, Stunden-, Verbrauchs-, Übergabe-, Rücknahme- und Zähldokumentationen, dienen als Grundlage der Abrechnung und können als Nachweis herangezogen werden. Der Auftraggeber kann konkrete Einwendungen gegen deren Richtigkeit erheben. Für Mietgegenstände gelten ergänzend die Regelungen gemäß § 16. Die gesetzlichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast bleiben unberührt.

i.      Bei Aufträgen über 10.000 € netto (11.900 € brutto) kann eine Aufwandspauschale von 250 € netto (297,50 € brutto) berechnet werden; sie wird bei Beauftragung angerechnet.

j.      Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss – insbesondere kurzfristig oder vor Ort gewünschte Zusatzleistungen – gelten als beauftragt, sobald sie vom Anbieter ganz oder teilweise ausgeführt werden.

k.     Die Abrechnung erfolgt nach den am Veranstaltungstag gültigen Konditionen des Anbieters.

l.      Bei Getränkebestellungen vor Ort dient die vom Auftraggeber unterschriebene Strichliste als verbindlicher Leistungsnachweis.

m.    Jeder Strich entspricht einem ausgegebenen Getränk.

n.     Angefangene oder nicht mehr eindeutig zuordenbare Getränkemengen gelten als verbraucht.

o.     Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind ausgeschlossen.

p.     Die Kalkulation basiert auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bekannten Rahmenbedingungen. Änderungen im Ablauf, Umfang oder organisatorischen Umfeld der Veranstaltung können zu Anpassungen von Personal-, Logistik- oder Materialeinsatz führen.

q.     Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Personenzahl ist Grundlage der Kalkulation und Abrechnung. Übersteigt die tatsächliche Anzahl der Personen, die die vereinbarten Catering-, Getränke- oder sonstigen personenbezogenen Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, die vereinbarte Personenzahl, werden die zusätzlichen Personen zum jeweils vereinbarten Preis pro Person nachberechnet. Dies gilt auch für Mitarbeitende und Dienstleister des Auftraggebers sowie für Personal von Eventagenturen, Locations und sonstigen an der Veranstaltung beteiligten Unternehmen oder Dienstleistern, soweit diese nicht bereits in der vereinbarten Personenzahl berücksichtigt wurden und Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.Für die Feststellung der tatsächlichen Personenzahl werden die vor Ort vorgenommenen Aufzeichnungen bzw. Zählungen des Anbieters zugrunde gelegt, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Eine Gegenzeichnung der Zählung durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich.

 

a.      Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Lebensmittel oder Zutaten ist der Anbieter berechtigt, Speisen mit gleicher oder höherer Qualitätsstufe, gleichem oder ähnlichem Charakter (z. B. gleiche Warengruppe, vergleichbare Zubereitungsart, gleiche funktionale Rolle im Menü) zu verwenden oder zu liefern.

b.      Geringfügige Abweichungen in Optik, Farbe, Schnittform oder Präsentation gelten nicht als Mangel, sofern Menge, Qualitätsniveau und Nutzbarkeit im Rahmen des Menükonzepts erhalten bleiben.

c.       Bei wesentlichen Abweichungen (z. B. deutliche Geschmacksänderung, verändertes Gerichtskonzept, geringere Sättigungsmenge) informiert der Anbieter den Auftraggeber (Verbraucher (B2C) oder Unternehmer (B2B)).

d.     Dieser kann innerhalb von 24 Stunden widersprechen.

e.      Lehnt der Auftraggeber ab und ist kein gleichwertiger Ersatz verfügbar, entfällt der betroffene Bestandteil.

f.      Bereits gezahlte Beträge hierfür werden anteilig erstattet.

g.     Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

h.     Bei Getränken, insbesondere Wein, Sekt und Spirituosen, können Jahrgänge, Abfüller oder Lieferanten wechseln.

i.      Sind die vereinbarten Produkte nicht verfügbar, liefert der Anbieter ein qualitativ gleichwertiges oder höherwertiges Produkt derselben oder einer vergleichbaren Rebsorte, Herkunftsregion oder Qualitätsstufe.

j.      Jahrgangs- oder Markenänderungen gelten nicht als Mangel.

k.     Bei wesentlichen Abweichungen informiert der Anbieter vorab; der Auftraggeber kann innerhalb von 24 Stunden widersprechen.

l.      Im Falle eines Widerspruchs und fehlender Ersatzverfügbarkeit entfällt der betroffene Posten anteilig.

m.    Portionsgrößen entsprechen den im Angebot auf der Karte oder am jeweiligen Verkaufspunkt ausgewiesenen Mengen bzw. den verkehrsüblichen Portionsgrößen im Catering- und Gastronomiebereich.

n.     Geringfügige Abweichungen in Füllmenge Optik Form Präsentation oder Anrichteweise stellen keinen Mangel dar sofern Menge und Qualität im Rahmen des vereinbarten Leistungsniveaus bleiben.

o.     Bei offenen Getränken gelten die branchenüblichen Schankmaße.

p.     Abzüge durch Schaum, Eis oder temperaturbedingte Veränderungen sind üblich und stellen keinen Mangel dar.

q.     Mengenkalkulation und Verfügbarkeit von Speisen

Die Kalkulation und Bereitstellung von Speisen erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Personenzahl sowie branchenüblicher Verzehrwerte und Erfahrungswerte des Anbieters. Bei Buffet-, BBQ- und vergleichbaren Konzepten besteht kein Anspruch auf unbegrenzte Verfügbarkeit einzelner Speisen oder Komponenten während der gesamten Veranstaltungsdauer. Ebenso besteht kein Anspruch darauf, dass sämtliche angebotenen Speisen zu jedem Zeitpunkt in gleicher Menge verfügbar sind. Ein überdurchschnittlicher Verzehr einzelner Komponenten durch Gäste begründet keinen Anspruch auf Nachlieferung, Ersatz oder Minderung. Maßgeblich ist die vertragsgemäße Bereitstellung des Gesamtangebots, nicht die jederzeitige Verfügbarkeit einzelner Bestandteile. Die Mengenverteilung innerhalb eines Buffets oder vergleichbaren Angebots unterliegt dem üblichen Gästeverhalten und ist nicht Bestandteil einer gleichmäßigen oder garantierten Ausgabestruktur.

 

a.      Bei Getränken, die auf Kommissionsbasis geliefert werden, gilt eine verbindliche Mindestabnahme von 30 % der gelieferten Menge für Verbraucher (B2C) und 50 % der gelieferten Menge für Unternehmer (B2B).

b.      Für die Abrechnung wird die Anzahl der gelieferten Einheiten, insbesondere Flaschen oder Gebinde, gemäß Lieferschein bzw. den Liefer- und Warenaufzeichnungen des Anbieters zugrunde gelegt. Die Gegenzeichnung des Lieferscheins durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten dient der Dokumentation der Übergabe, ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Lieferung. Fehlt eine Gegenzeichnung, können die nachprüfbaren Liefer- und Warenaufzeichnungen des Anbieters als Nachweis herangezogen werden. Der Auftraggeber kann konkrete Einwendungen gegen deren Richtigkeit erheben. Die gesetzlichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast bleiben unberührt.

c.      Angebrochene Gebinde werden vollständig berechnet.

d.      Die Mindestabnahme dient der Abdeckung der branchenüblichen Vorhalte-, Logistik- und Handlingkosten sowie des Risikos aus Rückware.

e.      Eine höhere tatsächliche Abnahme wird zum normalen Einzelpreis abgerechnet.

f.       Rücknahmen sind nur für ungeöffnete und unbeschädigte Gebinde möglich.

g.     Getränkepauschalen und Verfügbarkeit

Getränkepauschalen werden auf Grundlage durchschnittlicher Verbrauchswerte kalkuliert. Ein Anspruch auf unbegrenzte oder jederzeitige Verfügbarkeit sämtlicher angebotener Getränke während der gesamten Veranstaltungsdauer besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch darauf, dass alle Getränkesorten durchgehend und in gleicher Menge verfügbar sind. Ein überdurchschnittlicher Konsum einzelner Gäste oder Gruppen begründet keinen Anspruch auf Nachlieferung, Erweiterung des Angebots oder Minderung. Maßgeblich ist die vertragsgemäße Bereitstellung des vereinbarten Getränkeangebots im Rahmen des üblichen Veranstaltungsverlaufs. Der Anbieter ist berechtigt, bei außergewöhnlich hohem Verbrauch Anpassungen im Ausschank oder in der Ausgabemenge vorzunehmen, sofern dies zur Sicherstellung eines geordneten Veranstaltungsablaufs erforderlich ist.

 

a.      Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Positionen darf der Anbieter gleichwertige Artikel liefern (gleiche oder höhere Qualitätsstufe, keine für den vorgesehenen Zweck nachteilige Abweichung).

b.      Farb-/Form-/Maßabweichungen gelten als unwesentlich, sofern Funktion, Kapazität und Nutzbarkeit erhalten bleiben (z. B. runder Ø 80 cm statt eckig 70 cm mit identischer Nutzbarkeit).

c.      Bei wesentlichen Abweichungen (z. B. geringere Kapazität, andere Materialklasse) informiert der Anbieter unverzüglich; der Auftraggeber kann binnen 24 Stunden ablehnen.

d.      Lehnt er ab und ist kein gleichwertiger Ersatz verfügbar, entfällt die betroffene Position; bereits gezahlte Beträge hierfür werden anteilig erstattet.

e.      Ist kein gleichwertiger Ersatz möglich, darf der Anbieter die Lieferung des betroffenen Mietartikels stornieren; bereits gezahlte Beträge hierfür werden anteilig erstattet.

f.       Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

g.      Für Kennzeichnungen, Logos, Marken, Werbeaufdrucke und sonstiges Branding von Miet- und bereitgestelltem Equipment gelten die Sonderbedingungen gemäß § 16.

 

a.      Bei Anfragen ab 96 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kann ein Zuschlag erhoben werden.

b.     Bei Personalbedarf ab 24 Stunden vor Beginn fallen 25 % Zuschlag, eine Bearbeitungspauschale von 150 € netto (178,50 € brutto) sowie 50 € netto (59,50 € brutto) pro weiterem Mitarbeitenden und Veranstaltungstag an.

c.      Die Abrechnung von Personalleistungen erfolgt nach tatsächlicher Einsatzzeit und benötigter Menge. Maßgeblich ist die vor Ort dokumentierte Arbeitszeit; abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten.

d.     Als Einsatzzeit gelten An- und Abfahrt, Aufbau, Vorbereitung, Service, Abbau sowie Nachbereitung vor Ort, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

e.      Soweit im Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für eingesetztes Personal eine Mindestabrechnungsdauer von 6 Stunden pro Mitarbeitendem und Veranstaltungstag.

f.      Für Personaleinsätze gelten folgende Zuschläge, sofern nicht anders vereinbart:

a.      Nachtarbeit (20:00–06:00 Uhr): +25 %

b.     Sonn- und Feiertage: +100 %

g.     Zusätzlich fallen folgende Nachtpauschalen an, sofern nicht anders vereinbart:

a.      ab 22:00 Uhr: 50 € netto (59,50 € brutto) pro angefangener Stunde

b.     ab 01:00 Uhr: 130 € netto (154,70 € brutto) pro angefangener Stunde

h.     Die Zuschläge und Pauschalen gelten unabhängig voneinander und können kumulativ berechnet werden.

i.      Der Anbieter ist berechtigt, bei Ausfall von für eine Veranstaltung vorgesehenem Personal, insbesondere aufgrund von Krankheit, Unfall, Nichterscheinen, kurzfristiger Absage oder sonstiger persönlicher Verhinderung, anderes geeignetes Personal einzusetzen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz bestimmter Personen besteht nicht, sofern der Einsatz einer bestimmten Person nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. 

j.      Dies gilt entsprechend für Personal, das durch Personaldienstleister, Personalagenturen, Zeitarbeitsunternehmen, Subunternehmer oder sonstige Dritte bereitgestellt oder vermittelt wird. Kurzfristige Krankmeldungen, unvorhersehbares Nichterscheinen sowie kurzfristige Absagen oder Ausfälle bereits eingeplanten oder zugesagten Personals gelten als vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, soweit der Anbieter den jeweiligen Ausfall weder verursacht hat noch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorhersehen oder vermeiden konnte. 

k.     Bei einem solchen Personalausfall wird der Anbieter alle unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um geeignetes Ersatzpersonal zu beschaffen. Maßgeblich sind insbesondere der Zeitpunkt, zu dem der Anbieter vom Ausfall Kenntnis erlangt, die verbleibende Zeit bis zum vorgesehenen Einsatz, der Veranstaltungsort, die erforderliche Qualifikation des Personals sowie die kurzfristige Verfügbarkeit geeigneter Ersatzkräfte. Eine Verpflichtung zur ständigen Vorhaltung von Reserve- oder Ersatzpersonal oder zur Beschaffung von Ersatzpersonal zu unverhältnismäßigen Bedingungen oder Kosten besteht nicht. 

l.      Kann trotz der gemäß Buchstabe k unternommenen zumutbaren Ersatzbemühungen kein oder nicht ausreichend geeignetes Ersatzpersonal rechtzeitig beschafft werden, ist der Anbieter berechtigt, den vereinbarten Personaleinsatz entsprechend zu reduzieren oder einzelne Personalleistungen entfallen zu lassen. Der Anbieter informiert den Auftraggeber hierüber unverzüglich, sobald feststeht, dass eine vollständige Ersatzbeschaffung voraussichtlich nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Wird der Ausfall erst unmittelbar vor oder während der Veranstaltung bekannt, kann die Information entsprechend kurzfristig oder vor Ort erfolgen. 

m.    Nicht erbrachte Personalstunden oder vollständig entfallene Personalleistungen werden nicht berechnet. Soweit hierfür bereits Zahlungen geleistet wurden, werden diese mit noch offenen Forderungen verrechnet oder anteilig erstattet. 

n.     Soweit der Personalausfall auf einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Umstand gemäß Buchstabe j beruht und der Anbieter die nach Buchstabe k unter den konkreten Umständen zumutbaren Maßnahmen zur Beschaffung geeigneten Ersatzpersonals ergriffen hat, haftet der Anbieter nicht für Schäden, Mehrkosten, Folgeschäden oder sonstige Nachteile des Auftraggebers, die allein aus der hierdurch verursachten Reduzierung oder dem Entfall des Personaleinsatzes entstehen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn trotz der Ersatzbemühungen kein oder nicht ausreichend Ersatzpersonal verfügbar ist. Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleibt unberührt.

 

a.      Die im Angebot genannte Abschlagszahlung ist verbindlich.

b.     Üblich sind 50 % (B2C), 75 % (B2B), bei Auslandsaufträgen 100 %.

c.      Abweichungen werden im Angebot festgelegt. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert ab 30.000 € netto ist der Anbieter berechtigt, eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von bis zu 90 % der voraussichtlichen Gesamtsumme bis spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu verlangen.

d.     Die Abschlagsrechnung erfolgt i. d. R. 6 Wochen vor Veranstaltung und ist 4 Wochen vorher fällig.

e.      Restbetrag und Nachberechnungen sind 7 Tage nach Schlussrechnung ohne Abzug zahlbar.

f.      Bei Zahlungsverzug trotz schriftlicher Mahnung mit angemessener Fristsetzung kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; es gelten die Stornopauschalen gemäß § 10.

g.     Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

h.     Mahnkosten: 10 € netto (11,90 € brutto) je Mahnung.

i.      Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten (bei Unternehmern) gem. § 288 BGB.

j.      Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte.

k.     Gegenüber Verbrauchern gelten für die Abtretung von Ansprüchen die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern bedarf die Abtretung nicht auf Geld gerichteter Ansprüche gegen den Anbieter dessen vorheriger Zustimmung, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse des Anbieters besteht.

l.      Für die Erstellung von Rechnungen über vor Ort verzehrte Speisen und Getränke kann eine Bearbeitungsgebühr von 16,81 € netto (20,00 € brutto) erhoben werden, sofern keine unmittelbare Zahlung vor Ort erfolgt.

 

a.      Lieferzeiten sind ca.-Angaben; Abweichungen von bis zu 60 Minuten gelten als vereinbart.

b.     Eine Haftung für Lieferverzögerungen besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

c.      Verbraucherrechte bleiben unberührt.

d.     Bei Veranstaltungen mit vorgegebenen Liefer- oder Aufbauzeiten (z. B. durch Veranstalter oder Behörden) gelten ausschließlich diese Zeitfenster.

e.      Verzögerungen durch Einlasskontrollen, Verkehrsbehinderungen, behördliche Auflagen oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände gelten nicht als Verzug.

f.      Soweit Lieferverzögerungen nicht vom Anbieter zu vertreten sind, verlängern sich Lieferzeiten angemessen.

g.     Bei Verzögerungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, bestehen keine Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.

h.     Soweit vorstehende Haftungsbeschränkungen vertraglich zulässig sind, bleiben zwingende Verbraucherrechte unberührt.

 

a.      Verbraucher (B2C) können nach folgenden Bedingungen stornieren (siehe unten).

b.      Unternehmer haben kein vertragliches Stornierungsrecht, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Lösungsrechte bleiben unberührt.

c.      Eine vom Unternehmer erklärte Stornierung gilt als Abbestellung des Auftrags.

d.      Da der Anbieter für den vereinbarten Veranstaltungstermin Kapazitäten bindet, andere Anfragen ablehnt und Vorbereitungs- sowie Planungskosten entstehen, schuldet der Auftraggeber (Unternehmer (B2B)) im Falle der Stornierung den entgangenen Gewinn sowie bereits entstandene Aufwendungen.

e.      Dieser Schaden wird pauschal mit 100 % der vereinbarten Gesamtvergütung gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung angesetzt.

f.       Wurde kein fester Auftragswert vereinbart und erfolgt die Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (z. B. nur Getränke), gilt für die Berechnung der Stornierung bzw. des Nichterscheinens ein Mindestumsatz von 500,00 € netto (595,00 € brutto) als vereinbarte Gesamtvergütung.

g.      Verbrauchs- und Mengensachverhalte (z. B. Getränke in Kommission, variabler Personal- oder Materialeinsatz) werden nach dem tatsächlich angefallenen oder nachweislich zu erwartenden Verbrauch berechnet.

h.      Dem Auftraggeber (B2B) bleibt der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.

i.       Der Anbieter kann einen höheren konkreten Schaden nachweisen.

j.       Eine Kulanzminderung liegt ausschließlich im Ermessen des Anbieters; ein Anspruch darauf besteht nicht.

k.      Die Pauschale berücksichtigt ersparte Aufwendungen und durchschnittliche Wiederbelegungsrisiken im Event- und Cateringgeschäft.

l.       Ein Nichterscheinen am Veranstaltungstag gilt als Stornierung zum Zeitpunkt des Ausbleibens; es gelten die Stornobedingungen dieses § 10.

a.      Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

a.      der Auftraggeber trotz Mahnung fällige Zahlungen nicht leistet,

b.     die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände unmöglich, unzulässig oder unzumutbar wird (z. B. Sturm, Unwetter, behördliche Wetterwarnungen, Naturereignisse, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfall von Versorgungsleistungen, erhebliche Lieferkettenstörungen oder der Ausfall von Zulieferern ohne Vertretenmüssen),

c.      die Veranstaltung gegen Gesetze oder behördliche Auflagen verstoßen würde,

d.     sicherheitsrelevante Umstände eine Durchführung unzumutbar machen (z. B. aggressive Gäste, blockierte Fluchtwege, Störungen des Hausrechts, Gefahrensituationen); der Vergütungsanspruch bleibt bestehen,

e.      der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch die Durchführung unmöglich oder erheblich erschwert wird (z. B. fehlende Angaben, fehlende Zugänge, fehlende Sicherheitsfreigaben); bereits entstandene Aufwendungen bleiben geschuldet.

b.     Die Durchführung von Veranstaltungen erfolgt grundsätzlich auch bei ungünstiger Witterung, sofern keine Sicherheitsrisiken, behördlichen Einschränkungen oder tatsächlichen Durchführungshindernisse bestehen und im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

c.      Der Abbruch, die Unterbrechung oder wesentliche Änderung einer Veranstaltung auf Wunsch des Auftraggebers – insbesondere aufgrund von Wetterbedingungen, Programmänderungen oder organisatorischen Entscheidungen – berührt die vereinbarte Vergütung nicht. Bereits disponiertes Personal, Material sowie vorbereitete Leistungen gelten in diesem Fall als vertragsgemäß erbracht, auch wenn sie tatsächlich nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden, und werden vollständig berechnet.

d.     Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

e.      Wird die Leistung infolge höherer Gewalt oder ohne Verschulden des Anbieters unmöglich, bleibt der Anspruch des Anbieters auf Vergütung für bis dahin erbrachte Leistungen sowie für bereits verbindlich beauftragte oder angefallene Aufwendungen bestehen (z. B. Material-, Personal-, Produktions- und Logistikkosten).

f.      Bei Unternehmern (B2B) erfolgt keine Erstattung bereits entstandener Kosten.

g.     Bei Verbrauchern (B2C) erfolgt eine anteilige Erstattung, sofern keine Leistungen erbracht wurden oder anteilige Leistungen nachweislich nicht verwertbar sind.

h.     Weitergehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers richten sich ausschließlich nach den Haftungsregelungen gemäß § 13 dieser AGB.

i.      Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

j.      Der Anbieter weist entstandene Kosten auf Verlangen durch geeignete Belege nach (z. B. Lieferantenrechnungen, Personalnachweise).

 

a.      Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante.

b.      Zusatzleistungen (z. B. Auf- und Abbau) werden separat berechnet.

c.      Logistikkosten richten sich nach dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

d.      Der Auftraggeber stellt einen freien und rechtzeitigen Zugang zur Liefer- bzw. Leistungsstelle sowie geeignete, ausreichend dimensionierte und gefahrlos nutzbare Zugangs-, Transport-, Auf- und Abbauwege zur Verfügung.

Zusätzliche Aufwendungen, die aufgrund räumlicher Enge, ungeeigneter Transportwege, baulicher Besonderheiten, Hindernisse oder sonstiger Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder der Veranstaltungsstätte entstehen und vom Anbieter nicht zu vertreten sind, trägt der Auftraggeber.

Dies gilt insbesondere, wenn Transport, Aufbau, Abbau oder sonstige Leistungen trotz entsprechender räumlicher oder baulicher Einschränkungen auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers durchgeführt werden.

Für hierauf beruhende Schäden gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen und die Haftungsbestimmungen dieser AGB. Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. 

e.      Der Auftraggeber stellt geeignete und ausreichend dimensionierte Park- und Haltemöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort zur Verfügung.

Dies gilt insbesondere für Cateringfahrzeuge, Transportfahrzeuge, eingesetzte Mitarbeitende sowie für mobile Einrichtungen (z. B. Kühlanhänger).

Die Flächen und Zufahrten müssen für Fahrzeuge bis mindestens 12,5 t geeignet und jederzeit frei zugänglich sein. Der erforderliche Umfang richtet sich nach den tatsächlichen betrieblichen Anforderungen des Anbieters auch ohne gesonderte vorherige Mitteilung.

Fehlende oder ungeeignete Park- und Haltemöglichkeiten sowie daraus entstehender Mehraufwand (z. B. zusätzliche Laufwege, Zeitverzögerungen, Wartezeiten oder Umladungen) werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

f.      Verzögerungen oder Behinderungen durch ihn oder seine Beauftragten befreien nicht von der Zahlungspflicht.

g.     Unvorhergesehene oder zusätzliche Fahrten, Fahrzeugwechsel oder Mehraufwand in der Logistik – etwa durch eingeschränkte Zufahrt, fehlende Parkmöglichkeiten, behördliche Auflagen, Nachlieferungen, Zusatzmaterial, mehrmalige An- oder Abfahrten oder sonstige organisatorische Erfordernisse – werden nach tatsächlichem Aufwand zu den im Angebot genannten oder ortsüblichen Sätzen nachberechnet.

h.     Stand- und Wartezeiten sowie Zugangsverzögerungen vor Ort werden nach tatsächlichem Aufwand gemäß Angebot bzw. ortsüblichen Sätzen zusätzlich berechnet.

i.      Zeitliche Verschiebungen im Veranstaltungsablauf, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, insbesondere verspäteter Beginn, Programmänderungen oder Verlängerungen durch den Auftraggeber (Verbraucher (B2C) oder Unternehmer (B2B)), führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Einsatzzeiten von Personal und Material und werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

j.      Variable und bedarfsabhängige Leistungen, insbesondere Personal-, Getränke- oder Materialeinsätze, die vor Ort zur Sicherstellung eines reibungslosen Veranstaltungsablaufs angepasst werden, gelten als beauftragt und werden nach tatsächlichem Verbrauch, Einsatzzeit oder Leistungsumfang berechnet und nachträglich in Rechnung gestellt.
k.      Eine gesonderte Bestätigung vor Ort ist hierfür nicht erforderlich.

l.       Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen oder Datenverluste infolge technischer Störungen oder Softwarefehler von Drittanbietern (z. B. Bankettsoftware, Cloud-Systeme), soweit diese trotz zumutbarer Sorgfalt auftreten.

m.     Der Auftraggeber benennt vor Veranstaltungsbeginn eine vor Ort weisungs- und entscheidungsbefugte Kontaktperson. Verzögerungen, Mehraufwand oder zusätzliche Kosten, die durch unzureichende Organisation, fehlende Mitwirkung, unklare Abläufe oder verspätete Entscheidungen des Auftraggebers oder dessen Beauftragten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Leistungen im Interesse eines reibungslosen Veranstaltungsablaufs ohne ausdrückliche vorherige Abstimmung erbracht werden. Erklärungen, Freigaben oder Änderungen durch diese Person gelten als verbindlich für den Auftraggeber.

n.      Der Anbieter ist berechtigt, organisatorische Entscheidungen vor Ort im Interesse eines sicheren und reibungslosen Ablaufs nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dies umfasst insbesondere auch Anpassungen des Personal-, Material- und Leistungsumfangs, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.
o.      Für Lieferung, Abholung, Selbstabholung, Selbst-Rückgabe, Transport und Handhabung von Mietgegenständen gelten ergänzend die Sonderbedingungen gemäß § 16.

 

a.      Für Unternehmer (B2B) gilt: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab Ablieferung/Leistung, in Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen; andernfalls gelten sie als genehmigt.

b.     Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

c.      Das Recht des Anbieters auf Nacherfüllung besteht in jedem Fall.

d.     Minderung oder Rücktritt kann der Auftraggeber erst verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ihm unzumutbar ist.

e.      Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

f.      Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

g.     Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

h.     Unberührt bleiben die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

i.      Mit Übergabe am Veranstaltungsort geht die Verantwortung für Lagerung, Kühlkette und Vorhaltung der Speisen und Getränke auf den Auftraggeber über. Der Verzehr von Speisen nach Veranstaltungsende oder außerhalb der vorgesehenen Ausgabesituation erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers.

j.      Für Qualitätsminderungen durch unsachgemäße Lagerung oder verspäteten Abruf haftet der Anbieter nicht.

k.     Bekannte Allergien oder Unverträglichkeiten sind mindestens 14 Tage vor Veranstaltung schriftlich mitzuteilen; ohne diese Information wird keine Haftung übernommen.

l.      Trotz größter Sorgfalt können alle Speisen Spuren von Allergenen enthalten.

m.    Für Schäden, Verluste, Fehlmengen, Verschmutzungen, verspätete Rückgabe und sonstige Beeinträchtigungen von Mietgegenständen gelten die Sonderbedingungen gemäß § 16.

n.     Soweit § 16 keine speziellere Regelung enthält, richten sich Haftung und Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen und den übrigen Haftungsregelungen dieser AGB.

o.     Auflagen durch Veranstalter oder Behörden (z. B. Ausschankbeschränkungen, Glasverbote, exklusive Catererrechte) liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers; Einschränkungen der Leistungspflicht berühren die Vergütungspflicht nicht.

p.     Der Anbieter ist berechtigt, Personalleistungen bei Gefährdung der Sicherheit von Mitarbeitenden oder Dritten, insbesondere bei aggressivem Verhalten, erheblichen Störungen, alkoholbedingten Eskalationen oder vergleichbaren Risiken, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

 

a.      Fotos/Videos mit erkennbaren Personen dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zu Werbezwecken genutzt werden.

b.     Der Auftraggeber wird gebeten, seine Gäste im Vorfeld über mögliche Foto- oder Videoaufnahmen durch den Anbieter zu informieren.

c.      Der Auftraggeber stellt sicher, dass eine rechtmäßige Informations- und Rechtsgrundlage für Foto-/Videoaufnahmen gegenüber Teilnehmenden besteht, und hält den Anbieter von Ansprüchen Dritter aus unterlassener Information bzw. fehlender Rechtsgrundlage frei.

d.     Der Anbieter beachtet die DSGVO und Betroffenenrechte.

e.      Sachbezogene Aufnahmen (z. B. Buffet, Raum) erfordern keine Einwilligung.

f.      Der Anbieter ist berechtigt, sachbezogene Aufnahmen der Veranstaltung (z. B. Aufbau, Dekoration, Speisen, Ambiente oder Technik ohne erkennbare Personen) zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.

g.     Erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

h.     Der Anbieter dokumentiert diese auf Wunsch und wahrt Betroffenenrechte.

i.       Newsletter-Versand erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung (z. B. Double-Opt-In) und ist jederzeit widerrufbar.

 

a.      An Waren, die dem Auftraggeber zum dauerhaften Erwerb geliefert werden, behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vor, soweit gesetzlich zulässig.

b.      Miet-, Leih-, Transport- und sonstige lediglich zur vorübergehenden Nutzung überlassene Gegenstände bleiben unabhängig von der Zahlung jederzeit Eigentum des Anbieters. Sie dürfen vom Auftraggeber weder veräußert, verpfändet, sicherungsübereignet noch sonst mit Rechten Dritter belastet werden.

c.      Für die Nutzung von Miet-, Leih- und sonstigen nur vorübergehend überlassenen Gegenständen über die vereinbarte Miet- oder Nutzungsdauer hinaus gelten die Regelungen gemäß § 16.

 

a.      Geltungsbereich, Mietdauer und Mieteinheit

Diese Sonderbedingungen gelten für sämtliche Gegenstände, die der Anbieter dem Auftraggeber vorübergehend zur Nutzung überlässt. Sie gelten sowohl für eigenständige Equipment-Mietaufträge als auch für Equipment im Rahmen von Catering-, Getränke-, Personal-, Logistik-, Veranstaltungs- oder sonstigen Aufträgen. Dies gilt insbesondere auch für Mobiliar, technische Einrichtungen, Dekorationsgegenstände und sonstiges Equipment, das im Zusammenhang mit einer Location-, Raum-, Seminar-, Tagungs- oder Veranstaltungspauschale bereitgestellt oder zur Nutzung überlassen wird, unabhängig davon, ob hierfür im Angebot ein gesonderter Mietpreis ausgewiesen ist. 

Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Mietdauer oder konkrete Übergabe- und Rückgabezeiten vereinbart sind, beträgt die Mietdauer 72 Stunden. Eine Mieteinheit entspricht 72 Stunden.

Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Übergabe- bzw. Abholzeitpunkt. Bei Selbstabholung verschiebt eine verspätete Abholung durch den Auftraggeber das Ende der Mietzeit nicht. Eine Nicht- oder Teilabholung berührt den Vergütungsanspruch nicht, sofern die vereinbarten Mietgegenstände vertragsgemäß bereitgestellt wurden.

Die übrigen AGB bleiben ergänzend anwendbar.

b.      Beschaffenheit, Kennzeichnung und Branding

Mietgegenstände können Eigentumskennzeichnungen, Beschriftungen, Logos, Marken oder Werbeaufdrucke des Anbieters oder Dritter aufweisen. Dies umfasst auch deutlich sichtbares oder großflächiges Branding.

Ein Anspruch auf neutrales, ungebrandetes oder mit bestimmten Marken oder Kennzeichnungen versehenes Equipment besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Abbildungen, Produktdarstellungen und Muster begründen ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch auf eine hinsichtlich Branding, Kennzeichnung oder geringfügiger optischer Merkmale vollständig identische Ausführung, sofern Funktion, Qualität und vereinbarte wesentliche Eigenschaften erhalten bleiben.

Kennzeichnungen dürfen nicht dauerhaft entfernt, verändert oder beschädigt werden. Eine vorübergehende Abdeckung ist zulässig, wenn sie vollständig und rückstandsfrei entfernt werden kann. Hierdurch verursachte Rückstände, Beschädigungen oder Wiederherstellungskosten werden nach den Bestimmungen dieses § 16 berechnet.

c.      Übergabe und Dokumentation

Die Übergabe wird grundsätzlich durch einen Lieferschein, ein Übergabeprotokoll oder eine vergleichbare Dokumentation festgehalten. Dies gilt sowohl bei Selbstabholung und Lieferung als auch bei Equipment im Rahmen sonstiger Aufträge.

Der Auftraggeber oder eine von ihm mit der Entgegennahme beauftragte Person bestätigt durch Unterschrift die tatsächliche Übernahme der aufgeführten Gegenstände und Mengen und hat bei Übergabe Gelegenheit, Anzahl und äußerlich erkennbare Beschaffenheit zu kontrollieren.

Fehlt im Einzelfall eine Unterschrift, können nachprüfbare betriebliche Unterlagen des Anbieters, insbesondere Pack-, Lager-, Scan-, Foto-, Buchungs- und sonstige Übergabedokumentationen, als Nachweis herangezogen werden. Der Auftraggeber kann konkrete Einwendungen gegen deren Richtigkeit erheben. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.

d.      Lieferung, Abholung sowie Auf- und Abbau durch den Anbieter

Wird die Lieferung durch den Anbieter vereinbart, erfolgt sie, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, bis Bordsteinkante bzw. bis zu einer mit dem eingesetzten Lieferfahrzeug unmittelbar erreichbaren und zumutbaren Entladestelle.

Tragen oder Verbringen in Gebäude oder Veranstaltungsflächen, Verteilen, Positionieren, Auf- oder Abbau, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme und sonstige Handhabungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Zusätzliche Leistungen können nach Verfügbarkeit vorab oder vor Ort hinzugebucht werden. Ein Anspruch auf zusätzliches Personal besteht nicht. Werden zusätzliche Leistungen vom Auftraggeber oder einer entscheidungsbefugten Kontaktperson verlangt und vom Anbieter ausgeführt, gelten sie als zusätzlich beauftragt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher Einsatzzeit zu den jeweils gültigen Personalsätzen des Anbieters. Mindestabrechnungszeiten, Nacht-, Sonn-, Feiertags- und sonstige Zuschläge und Pauschalen gemäß § 6 gelten ergänzend.

Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen gemäß § 12, insbesondere geeignete und gefahrlos nutzbare Zugangs-, Transport-, Auf- und Abbauwege, sicherzustellen.

Bei vereinbarter Abholung durch den Anbieter müssen die Mietgegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, zugänglich und abholbereit sein. Nicht vereinbarter Abbau, zusätzliche Tragewege, Wartezeiten, Sortierung, weitere Anfahrten oder sonstiger Mehraufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Ausdrücklich vereinbarte Catering-, Service-, Auf- und Abbauleistungen bleiben unberührt.

e.      Selbstabholung und Selbst-Rückgabe

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgen Selbstabholung und Selbst-Rückgabe bei:

Q-Event GmbH, Gründgensstraße 6, 22309 Hamburg

Bei Selbstabholung umfasst die Leistung des Anbieters die Kommissionierung, Bereitstellung und Ausgabe der vereinbarten Gegenstände. Eine Verladung oder sonstige Ladehilfe durch Mitarbeitende des Anbieters ist nicht geschuldet und erfolgt ausschließlich, wenn sie ausdrücklich als zusätzliche Leistung vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat selbst ausreichend Personal zur Verladung bereitzuhalten.

Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, ein hinsichtlich Abmessungen, Nutzlast, Ladefläche und Sicherungsmöglichkeiten geeignetes und ausreichend dimensioniertes Transportmittel bereitzustellen sowie die gesetzlichen Anforderungen an Beladung und Ladungssicherung einzuhalten. Erforderliche Ladungssicherungsmittel, insbesondere Gurte, Sperr-, Klemm-, Schutz- oder sonstige Sicherungsmittel, sind vom Auftraggeber selbst mitzubringen. Eine Prüfung, Abnahme oder Freigabe der Ladungssicherung durch den Anbieter ist nicht geschuldet.

Bei offensichtlich ungeeigneten oder unsicheren Transportbedingungen kann der Anbieter die Herausgabe bis zur Herstellung geeigneter Bedingungen verweigern. Mietzeit und Vergütungsanspruch bleiben hiervon unberührt, sofern die Mietgegenstände vertragsgemäß bereitgestellt wurden.

Bei Selbst-Rückgabe ist der Auftraggeber für die Entladung und die Verbringung bis zur bezeichneten Rücknahmestelle verantwortlich. Eine Entladehilfe durch Mitarbeitende des Anbieters ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet.

f.       Transport-, Lager- und Bereitstellungshilfsmittel

Der Anbieter bemüht sich im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten um eine zweckmäßige und transportschonende Kommissionierung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verpackungs-, Stapel-, Palettierungs- oder Bereitstellungsform besteht jedoch nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Insbesondere sind Roll- oder Transportwagen, Paletten, Gitterboxen, Gestelle, Racks, Cases, Transportkisten oder vergleichbare Hilfsmittel nicht allein deshalb geschuldet, weil die darauf oder darin üblicherweise transportierten Gegenstände gemietet wurden.

Arbeits-, Lager-, Hub- und Transportgeräte des Anbieters, insbesondere Hubwagen, Sackkarren und vergleichbare Geräte, sind ebenfalls nicht Bestandteil der Vermietung. Der Anbieter kann Transport- oder Arbeitshilfsmittel nach eigener Entscheidung und betrieblicher Verfügbarkeit bereitstellen; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Eine freiwillige Bereitstellung begründet keinen Anspruch für diesen oder zukünftige Aufträge.

Mit ausgegebene Transportbehälter, Transportmittel und Zubehör bleiben Eigentum des Anbieters und sind vollständig zurückzugeben.

g.      Nutzung, Obhut und Schäden während der Mietzeit

Der Auftraggeber hat ihm zur eigenen Nutzung oder Obhut überlassene Mietgegenstände bestimmungsgemäß und sorgfältig zu behandeln sowie angemessen gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl, Witterung und unbefugten Zugriff zu schützen.

Die bestimmungsgemäße Nutzung durch Gäste, Mitarbeitende, Dienstleister und sonstige Teilnehmer der vereinbarten Veranstaltung ist zulässig. Eine Weitervermietung oder Verwendung für andere als die vereinbarten Zwecke oder Veranstaltungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

Dauerhafte Veränderungen, eigenmächtige Reparaturen oder sonstige Eingriffe sind ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

Schäden, Verlust, Diebstahl oder sicherheitsrelevante Funktionsstörungen sind unverzüglich mitzuteilen; bei sicherheitsrelevanten Defekten ist die weitere Nutzung einzustellen.

Soweit Schäden durch den Anbieter oder dessen Mitarbeitende selbst verursacht werden oder sich Mietgegenstände ausschließlich in dessen unmittelbarer Obhut befinden, gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen dieser AGB.

h.      Rückgabe, Rückzählung und Reinigung

Die körperliche Rücknahme oder Abholung eines Mietgegenstands stellt noch keine Bestätigung seiner Vollständigkeit, Schadensfreiheit oder Funktionsfähigkeit dar. Die abschließende Mengen-, Zustands- und Funktionsprüfung kann im Rahmen der betriebsüblichen Sortierung, Reinigung, Spülung, technischen Prüfung und Einlagerung erfolgen.

Die Rückzählung erfolgt durch Abgleich der dokumentierten Ausgabemenge mit der tatsächlich zurückgegebenen Menge und kann insbesondere während des Sortier- und Spülprozesses erfolgen. Der Auftraggeber kann nach vorheriger organisatorischer Abstimmung bei der Rückzählung anwesend sein. Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann der Anbieter die Zählung ohne seine Anwesenheit durchführen und dokumentieren. Die Abwesenheit des Auftraggebers hindert die spätere Geltendmachung dokumentierter Fehlmengen oder Schäden nicht. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.

Geschirr, Besteck, Gläser und vergleichbare Gegenstände dürfen benutzt zurückgegeben werden, müssen jedoch vollständig entleert und von groben Speise- und Getränkeresten befreit sein. Andere Mietgegenstände sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sauber, trocken und ordnungsgemäß zurückzugeben.

Außergewöhnliche Verschmutzungen sowie zusätzlicher Reinigungs-, Spül-, Sortier-, Trocknungs-, Entsorgungs- oder sonstiger Arbeitsaufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

i.       Rückgabeverzug, Fehlmengen, Schäden und Wiederbeschaffung

Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch wird nicht berechnet.

Mietgegenstände sind spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig zurückzugeben bzw. zur vereinbarten Abholung bereitzuhalten.

Gegenüber Verbrauchern wird bei einer Verzögerung von bis zu 30 Minuten keine zusätzliche Nutzungsentschädigung berechnet. Bei längerer Vorenthaltung kann für deren tatsächliche Dauer eine angemessene Nutzungsentschädigung auf Grundlage der vereinbarten Miete sowie ein nach den gesetzlichen Bestimmungen ersatzfähiger weitergehender Schaden verlangt werden.

Für vom Auftraggeber zu vertretende Beschädigungen, Verluste, Fehlmengen und sonstige Verschlechterungen haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei reparierbaren Schäden sind die erforderlichen Wiederherstellungskosten ersatzfähig. Bei Verlust, Nicht-Rückgabe, Fehlmengen oder wirtschaftlichem Totalschaden ist der zur Wiederherstellung des bisherigen Mietbestands erforderliche Ersatz geschuldet. Notwendige Beschaffungs-, Transport-, Versand-, Prüf- und Fremdleistungskosten können berücksichtigt werden.

Fehlende Transportbehälter, Einsätze, Deckel, Kabel, Adapter, Schlüssel, Befestigungsteile und sonstiges mit ausgegebenes Zubehör gelten ebenfalls als Fehlmengen.

Kann ein Mietgegenstand aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Schadens, Verlustes oder einer Fehlmenge nicht vermietet werden, bleiben Ansprüche auf nachweisbaren Mietausfall oder entgangenen Gewinn für den objektiv erforderlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeitraum unberührt.

Für Unternehmer gelten ergänzend und vorrangig die strengeren Regelungen gemäß Buchstabe k.
j.       Kaution, Eigentum und Versicherung

Der Anbieter kann die Herausgabe von Mietgegenständen von der vollständigen Zahlung fälliger Beträge sowie einer im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Kaution abhängig machen.

Fällige Ansprüche aus dem Mietverhältnis können mit der Kaution verrechnet werden. Ein verbleibendes Guthaben wird nach abgeschlossener Prüfung unverzüglich zurückgezahlt. Die Kaution begrenzt die Haftung des Auftraggebers nicht.

Sämtliche Miet-, Transport- und Leihgegenstände bleiben jederzeit Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber ist für einen gegebenenfalls erforderlichen Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Eine Versicherung durch den Anbieter besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
k.      Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

Die folgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und gehen den vorstehenden Regelungen vor, soweit sie hiervon abweichen.

Verspätete Rückgabe: Wird der vereinbarte Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, gilt für die Abrechnung für die verspätet zurückgegebenen Gegenstände eine weitere Mieteinheit von 72 Stunden als angefallen. Für jede weitere angefangene Periode von 72 Stunden fällt eine weitere Mieteinheit an. Dies gilt bis zur tatsächlichen Rückgabe bzw. ordnungsgemäßen Bereitstellung zur vereinbarten Abholung. Weitergehende nachweisbare Schäden bleiben vorbehalten; bereits berechnete Beträge werden angerechnet, soweit sie denselben Schaden abdecken. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Nutzungsausfall entstanden ist.

Verlust, Fehlmenge oder wirtschaftlicher Totalschaden: Bei vom Auftraggeber zu vertretendem Verlust, Nicht-Rückgabe, Fehlmengen, wirtschaftlichem Totalschaden oder dauerhafter Unbrauchbarkeit ist als Ersatzmaßstab grundsätzlich der aktuelle Neubeschaffungspreis eines neuen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstands maßgeblich. Ist das bisherige Modell nicht mehr erhältlich, ist der aktuelle Preis eines technisch, qualitativ und funktional gleichwertigen Ersatz- oder Nachfolgemodells maßgeblich. Ein wirtschaftlich verwertbarer Restwert wird angerechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass der Mietbestand durch einen sofort verfügbaren, gleichartigen und gleichwertigen Ersatz ohne wirtschaftliche oder funktionale Nachteile zu wesentlich geringeren Kosten vollständig wiederhergestellt werden kann.

Mietausfall bis zur Wiederherstellung: Kann ein Mietgegenstand aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Schadens, Verlustes oder einer Fehlmenge nicht weitervermietet werden, kann für jede angefangene weitere Mieteinheit von 72 Stunden bis zur Wiederherstellung der vollständigen Einsatz- und Vermietbarkeit ein pauschalierter Mietausfall in Höhe der vereinbarten Miete verlangt werden. Bei einer Ersatzbeschaffung endet dieser Zeitraum mit dem Zeitpunkt, zu dem der erforderliche Ersatz bei unverzüglich eingeleiteter und wirtschaftlich angemessener Beschaffung beim Anbieter verfügbar und einsatzbereit ist. Nicht vom Anbieter beeinflussbare Liefer- und Beschaffungszeiten werden berücksichtigt. Bei reparierbaren Schäden gilt entsprechend der objektiv erforderliche Reparatur-, Prüf- und Wiederherstellungszeitraum. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich geringeren Mietausfalls gestattet; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren konkreten Schadens vorbehalten. Ersparte Aufwendungen und sonstige anzurechnende Vorteile werden berücksichtigt.

Zusätzliche Kosten: Zusätzlich sind die tatsächlich erforderlichen und angemessenen Beschaffungs-, Transport-, Liefer-, Abhol-, Logistik-, Prüf-, Reparatur-, Inbetriebnahme-, Entsorgungs- und Fremdleistungskosten ersatzfähig. Zusätzlicher interner Personal- und Organisationsaufwand kann nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den hierfür vereinbarten bzw. betriebsüblichen Personalsätzen berechnet werden, soweit er durch den konkreten Schadensfall zusätzlich verursacht wird, nachweisbar ist und über die gewöhnliche Schadensfeststellung und -bearbeitung hinausgeht.

Eine doppelte Kompensation desselben Schadens erfolgt nicht. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

a.     Geltungsbereich und ergänzende Locationvorgaben: Diese Regelungen gelten für sämtliche Eventlocations, Veranstaltungs-, Seminar-, Tagungs- und Besprechungsräume sowie sonstige Veranstaltungsflächen, die im Zusammenhang mit Leistungen des Anbieters genutzt, vermietet, überlassen, angemietet, vermittelt oder organisatorisch betreut werden. Soweit für die jeweilige Location zusätzliche oder abweichende Nutzungs-, Benutzungs-, Haus-, Miet- oder Entgeltbedingungen, behördliche Auflagen, Brandschutzbestimmungen, Benutzungsverträge oder sonstige verbindliche Vorgaben des Eigentümers, Vermieters oder Betreibers bestehen, gelten diese ergänzend. Bei Widersprüchen gehen die für die konkrete Location verbindlichen Vorgaben vor. Soweit solche zusätzlichen Regelungen bestehen und für den Auftrag relevant sind, werden sie dem Auftraggeber zugänglich gemacht oder können beim jeweiligen Betreiber eingesehen werden.

b.     Vertragsgegenstand und Nutzungszweck: Maßgeblich für die zur Nutzung überlassenen Räume, Flächen, Einrichtungen, Nutzungszeiten und den vereinbarten Nutzungszweck sind das jeweilige Angebot und die Auftragsbestätigung. Die Nutzung für einen wesentlich anderen Zweck sowie die Weitergabe oder Überlassung der gebuchten Räumlichkeiten an Dritte zur eigenständigen Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

c.     Nutzungszeiten: Die vereinbarten Nutzungszeiten einschließlich gegebenenfalls vereinbarter Auf- und Abbau-, Dekorations-, Liefer- und Räumungszeiten ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Eine Nutzung außerhalb dieser Zeiten bedarf der Zustimmung des Anbieters. Wird die vereinbarte Nutzungszeit durch den Auftraggeber, dessen Gäste oder von ihm beauftragte Dritte überschritten, können hierdurch zusätzlich entstehende Raum-, Personal-, Energie-, Sicherheits-, Logistik- oder sonstige Kosten nach tatsächlichem Aufwand bzw. den vereinbarten Konditionen berechnet werden. Soweit im Angebot für die Überschreitung der vereinbarten Nutzungszeit eine weitere Miet- oder Nutzungseinheit vorgesehen ist, wird diese entsprechend berechnet.

d.     Hausrecht, Betreuung und Weisungen: Das Hausrecht verbleibt, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, beim Anbieter bzw. beim jeweiligen Eigentümer oder Betreiber der Location und den von diesen beauftragten Personen. Den Anweisungen des Anbieters sowie des jeweiligen Eigentümers oder Betreibers insbesondere hinsichtlich Sicherheit, Brandschutz, Fluchtwegen, Lautstärke, Nutzungsbeschränkungen und Veranstaltungsende ist Folge zu leisten. Bei Veranstaltungen kann die Anwesenheit einer Betreuungsperson des Anbieters vorgesehen werden. Bei Seminar-, Tagungs-, Besprechungs- und vergleichbaren Raumnutzungen besteht hingegen kein Anspruch auf eine dauerhafte Anwesenheit oder Betreuung durch Personal des Anbieters, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Personen, die den Veranstaltungsablauf erheblich stören, andere Personen gefährden oder trotz Aufforderung gegen verbindliche Sicherheits- oder Nutzungsregeln verstoßen, können von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

e.     Personenzahl und Kapazitäten: Die für die jeweilige Location festgelegte bzw. im Angebot oder der Auftragsbestätigung vereinbarte maximale Personenzahl darf nicht überschritten werden. Gesetzliche, behördliche, brandschutzrechtliche oder sonstige sicherheitsrelevante Kapazitätsgrenzen bleiben unabhängig davon verbindlich. Der Anbieter ist berechtigt, bei Erreichen der zulässigen Höchstkapazität weiteren Personen den Zutritt zu verweigern oder andere erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung der Kapazitätsgrenzen zu treffen.

f.      Gastronomische Leistungen: Die Buchung oder Nutzung eines Veranstaltungs-, Seminar-, Tagungs-, Besprechungs- oder sonstigen Raumes ist nicht mit einer Verpflichtung zur Buchung oder Abnahme von Speisen, Getränken oder sonstigen gastronomischen Leistungen verbunden, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart wurde. Werden im Zusammenhang mit der Raumnutzung gastronomische Leistungen gewünscht oder in Anspruch genommen, insbesondere Getränke, Kaffee- oder Tagungsverpflegung, Frühstück, Snacks, Fingerfood, Buffets, Menüs oder sonstige Speisen und Getränke, sind diese grundsätzlich über den Anbieter zu beziehen. Das Mitbringen, Anliefern, Bereitstellen, Ausgeben oder Ausschenken eigener Speisen und Getränke sowie die Beauftragung externer Caterer, Getränkelieferanten oder sonstiger gastronomischer Dienstleister ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Art, Umfang und Preise der gebuchten gastronomischen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder den für die konkrete Buchung vereinbarten Preis- und Leistungsangaben.

g.     Externe Dienstleister: Externe Dienstleister des Auftraggebers, insbesondere DJs, Bands, Künstler, Fotografen, Floristen, Dekorateure oder Technikdienstleister, dürfen eingesetzt werden, sofern deren Einsatz mit dem Anbieter abgestimmt wird. Der Anbieter kann den Einsatz aus sachlichem Grund, insbesondere aufgrund von Sicherheits-, Brandschutz-, technischen, räumlichen oder betreiberseitigen Vorgaben, untersagen, einschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass von ihm beauftragte Dienstleister die für die jeweilige Location geltenden Vorgaben einhalten.

h.     Dekoration und Veränderungen: Dekorationen, Aufbauten und sonstige Gestaltungen müssen sicher ausgeführt werden und dürfen Gebäude, Räume, Inventar und technische Einrichtungen nicht beschädigen. Bohrungen, Nägel, Schrauben, Tackern, Klebungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an Wänden, Decken, Böden, Türen, Fenstern, Mobiliar oder sonstigen Bestandteilen der Location bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Eigentümers oder Betreibers. Konfetti, Glitter, Kunstschnee, Reis, Blütenblätter, schwer entfernbare Klebemittel oder vergleichbare Materialien können durch den Anbieter oder den Betreiber untersagt oder von besonderen Vorgaben abhängig gemacht werden. Hierdurch verursachter zusätzlicher Reinigungs-, Reparatur- oder Wiederherstellungsaufwand wird nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

i.      Feuer, Pyrotechnik und Brandschutz: Offenes Feuer, Pyrotechnik und vergleichbare besondere Gefahrenquellen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt grundsätzlich auch für Kerzen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Eigentümers oder Betreibers und sind nur zulässig, wenn sämtliche gesetzlichen, behördlichen, brandschutzrechtlichen und gegebenenfalls versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nebelmaschinen, Heizgeräte, Gasgeräte und vergleichbare Einrichtungen können ebenfalls von einer vorherigen Freigabe abhängig gemacht werden. Flucht- und Rettungswege, Feuerlöscher, Brandmeldeeinrichtungen, Türen, Notausgänge und sonstige Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht verstellt, verdeckt, deaktiviert oder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden.

j.      Lärmschutz und Nachtruhe: Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung der Räumlichkeiten keine unzulässigen oder vermeidbaren Lärmbelästigungen entstehen. Gesetzliche, behördliche und standortbezogene Lärmschutz- und Ruhevorgaben sind einzuhalten. Ab 22:00 Uhr ist die Lautstärke, insbesondere von Musik, Beschallungsanlagen und durch Gäste verursachten Geräuschen, so anzupassen, dass die geltenden Ruhe- und Lärmschutzvorgaben eingehalten und unzumutbare Beeinträchtigungen der Umgebung vermieden werden. Fenster und Außentüren sind ab 22:00 Uhr grundsätzlich geschlossen zu halten, soweit deren Öffnung nicht aus Sicherheits-, Fluchtweg- oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Ein- und Ausgänge dürfen zum Betreten und Verlassen kurzzeitig geöffnet werden. Auch im Außenbereich, in Raucherbereichen sowie beim Verlassen der Veranstaltung ist vermeidbarer Lärm zu unterlassen. Der Anbieter bzw. der jeweilige Betreiber ist berechtigt, bei drohenden oder bestehenden Verstößen die Lautstärke zu reduzieren, die Nutzung von Beschallungsanlagen oder Außenflächen einzuschränken oder andere erforderliche Maßnahmen anzuordnen. Weitergehende standortbezogene Vorgaben gehen vor.
k.     Rauchen und Außenflächen: Rauchen ist ausschließlich in den hierfür freigegebenen Bereichen zulässig. Außenflächen dürfen nur im vereinbarten oder freigegebenen Umfang genutzt werden. Der Anbieter bzw. Betreiber kann deren Nutzung insbesondere aus Gründen des Lärmschutzes, der Sicherheit oder aufgrund behördlicher Vorgaben zeitlich oder räumlich einschränken.
l.      Schäden an Räumen, Gebäuden und fremdem Inventar: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die genutzten Räumlichkeiten, Gebäude, Einrichtungen und das Inventar sorgfältig und bestimmungsgemäß zu behandeln. Schäden sind unverzüglich mitzuteilen. Für vom Auftraggeber zu vertretende Schäden, die durch ihn, seine Gäste, Teilnehmenden, Mitarbeitenden oder von ihm beauftragte Dritte verursacht werden, haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt unabhängig davon, ob die beschädigten Gegenstände oder Gebäudebestandteile im Eigentum des Anbieters, des Eigentümers oder Betreibers der Location oder eines sonstigen Dritten stehen. Ersatzfähig sind insbesondere die erforderlichen und angemessenen Reparatur-, Wiederherstellungs-, Material-, Transport-, Prüf- und Fremdleistungskosten sowie sonstige dem Anbieter aufgrund des Schadens berechtigt in Rechnung gestellte Kosten des Eigentümers, Vermieters oder Betreibers. Bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden richtet sich der Ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere wegen eines nachweisbaren Nutzungsausfalls, bleiben unberührt. Für vom Anbieter bereitgestelltes oder zur Nutzung überlassenes Equipment gelten ergänzend und vorrangig die Sonderbedingungen gemäß § 16.
m.     Persönliche Gegenstände: Für persönliche Gegenstände des Auftraggebers, seiner Gäste, Teilnehmenden, Mitarbeitenden oder Dienstleister, insbesondere Garderobe, Taschen, technische Geräte, Geschenke oder sonstige eingebrachte Gegenstände, übernimmt der Anbieter keine Verwahrungs- oder Bewachungspflicht, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die gesetzlichen Haftungsregelungen für vom Anbieter zu vertretende Schäden bleiben unberührt.
n.      Schlüssel und Zugangsmittel: Soweit Schlüssel, Transponder, Zugangskarten, Codes oder sonstige Zugangsmittel überlassen werden, dürfen diese ausschließlich für die vereinbarte Nutzung verwendet und nicht ohne Zustimmung an unbefugte Dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden. Verlust oder Beschädigung sind unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Auftraggeber dies zu vertreten hat, trägt er die tatsächlich erforderlichen Kosten der Ersatzbeschaffung sowie, soweit objektiv erforderlich, die Kosten einer notwendigen Änderung oder eines Austauschs des betroffenen Schließsystems.
o.      Eingebrachte Gegenstände und Rückgabe: Vom Auftraggeber, seinen Gästen oder Dienstleistern eingebrachte Gegenstände sind spätestens innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit zu entfernen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Zustand der Räumlichkeiten und des Inventars kann bei Bedarf durch Übergabeprotokolle, Foto- oder Videoaufnahmen oder vergleichbare Dokumentationen festgehalten werden. Eine Verwahrung zurückgelassener Gegenstände ist nicht geschuldet, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
p.      Standortbedingte Mehraufwendungen: Standortbedingte Verzögerungen, fehlende oder verspätete Zugänge, Wartezeiten, Mehrfahrten oder sonstige zusätzliche Aufwendungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
q.      Wegfall oder Einschränkung der Location: Die Durchführung der Leistungen steht unter dem Vorbehalt der fortbestehenden tatsächlichen und rechtlichen Nutzbarkeit der vorgesehenen Räumlichkeiten oder Standorte. Wird deren Nutzung aufgrund behördlicher Anordnung, verbindlicher Vorgaben des Eigentümers oder Betreibers oder aufgrund sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände unmöglich oder wesentlich eingeschränkt, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien ergänzend nach § 11 dieser AGB. Der Anbieter wird den Auftraggeber unverzüglich informieren und, soweit nach den Umständen zumutbar, mögliche Alternativen prüfen.

 

a.      Für Rückgabe, Reinigung und Verschmutzung von Mietgegenständen gelten vorrangig die Sonderbedingungen gemäß § 16.
b.      Soweit eine übliche Endreinigung im Angebot oder in der vereinbarten Raum- oder Locationmiete enthalten ist, umfasst diese die bei vertragsgemäßer Nutzung gewöhnlich anfallende Reinigung.
c.      Außergewöhnliche Verschmutzungen sowie zusätzlicher Reinigungs-, Spül-, Sortier-, Trocknungs-, Entsorgungs- oder Wiederherstellungsaufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
d.      Bei Locations, bei denen die Reinigung oder Abfallentsorgung nicht durch den Anbieter übernommen wird, hat der Auftraggeber die jeweils geltenden Vorgaben des Eigentümers, Betreibers oder Veranstalters einzuhalten. Soweit hierdurch aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstands zusätzliche Kosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
e.      Zusätzliche Kosten für außergewöhnliche Abfallmengen, Sondermüll, besondere Abfalltrennung oder aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers, seiner Gäste, Teilnehmenden oder Dienstleister erforderliche besondere Hygiene- oder Entsorgungsmaßnahmen werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
f.       Ergänzend gelten für locationspezifische Verschmutzungen und Schäden die Regelungen gemäß § 17.

 

a.      Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der in der Auftragsbestätigung genannte Veranstaltungsort, im Übrigen der Sitz des Anbieters.

b.      Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

c.      Bei Verbrauchern (B2C) gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

a.      Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

b.      Soweit eine Bestimmung unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil ist, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

a.      Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

a.      Der Anbieter schließt bereitgestellte oder eigene Geräte an die vom Auftraggeber gestellten Versorgungsleitungen an.

b.      Der Auftraggeber muss deren fachgerechte Bereitstellung und Prüfung durch qualifiziertes Personal sicherstellen; unterbleibt dies, trägt er allein das Risiko und haftet für daraus entstehende Schäden.

c.      Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vorgesehenen Aufbau- und Stellflächen geeignet, tragfähig, eben sowie gefahrlos zugänglich und nutzbar sind. Ergänzend gelten die Anforderungen an Zugangs-, Transport-, Auf- und Abbauwege gemäß § 12.

d.     Mit Übergabe oder Aufstellung und Übernahme durch den Auftraggeber bzw. eine von ihm beauftragte oder vor Ort zur Entgegennahme berechtigte Person beginnt für die überlassenen Anlagen, Mietgegenstände, Zelte, technischen Einrichtungen, Mobiliar, Transportmittel und sonstigen bereitgestellten Gegenstände der Verantwortungs- und Obhutsbereich des Auftraggebers. Die Übergabe kann insbesondere durch Lieferschein, Übergabeprotokoll oder sonstige Übergabedokumentation nachgewiesen werden. Ergänzend gelten die Dokumentationsregelungen gemäß § 16.

e.      Der Auftraggeber ist ab diesem Zeitpunkt bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe bzw. tatsächlichen Rückübernahme durch den Anbieter für die angemessene Sicherung der überlassenen Gegenstände verantwortlich. Dies gilt auch außerhalb der Veranstaltungs- und Servicezeiten sowie über Nacht. Er hat die nach den jeweiligen Umständen erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen gegen Verlust, Diebstahl, Vandalismus, Witterungseinflüsse, unbefugten Zugriff und Beschädigungen durch Gäste oder sonstige Dritte zu treffen. Hierzu können insbesondere das Verschließen von Räumen und Geländen, Zugangskontrollen, Absperrungen sowie erforderlichenfalls geeignete Bewachungs- oder Sicherheitsmaßnahmen gehören.

f.       Der Anbieter übernimmt nach erfolgter Übergabe keine Bewachungs-, Verwahrungs- oder sonstigen Sicherungspflichten, sofern solche Leistungen nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Eine Anwesenheit von Personal des Anbieters ist hierfür nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere außerhalb vereinbarter Personal-, Service-, Auf- oder Abbauzeiten.

g.     Verletzt der Auftraggeber die ihm obliegenden Obhuts-, Schutz- oder Sicherungspflichten, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen für die hierdurch verursachten Schäden, Verluste und Mehraufwendungen. Für Mietgegenstände gelten ergänzend die besonderen Regelungen gemäß § 16. Schäden, die der Anbieter oder dessen Mitarbeitende selbst zu vertreten haben, richten sich nach den allgemeinen Haftungsregelungen dieser AGB. 

h.     Soweit Aufbau, Abbau, Versetzen oder sonstige Handhabung von Mietgegenständen durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte erfolgt, ist der Auftraggeber für deren fachgerechte Durchführung und ordnungsgemäße Sicherung verantwortlich. Zelte und vergleichbare Einrichtungen sind insbesondere entsprechend den Hersteller- und Sicherheitsvorgaben standsicher zu errichten und während der gesamten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zu befestigen und zu sichern. Veränderungen an Befestigungen, Verankerungen oder sicherheitsrelevanten Bauteilen durch den Auftraggeber oder Dritte erfolgen auf Verantwortung des Auftraggebers.

i.      Schäden, Verluste und Mehraufwendungen, die aufgrund eines unsachgemäßen Auf- oder Abbaus, einer unzureichenden Sicherung, einer Veränderung der Verankerung oder einer sonstigen unsachgemäßen Nutzung durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeitende, Gäste oder beauftragte Dritte entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

j.      Der Auftraggeber ist zudem für die rechtzeitige Beschaffung sämtlicher behördlicher Genehmigungen, Zufahrts- und Parkberechtigungen sowie Zugangs- und Sicherheitsfreigaben verantwortlich.

k.     Entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten durch fehlende oder verspätete Freigaben gehen allein zu Lasten des Auftraggebers.

l.      Die Bestellung, Bereitstellung und Kosten für notwendige Anschlüsse (z. B. Strom, Wasser, Gas, Internet) liegen allein beim Auftraggeber.

m.    Fehlende Anschlüsse befreien den Anbieter von der Leistungspflicht.

n.     Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen dieser Versorgung.

o.     Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Ausfälle, die auf unzureichende Infrastruktur, Stromversorgung, Netzkapazitäten, Generatorleistungen, Wasseranschlüsse, Internetverbindungen oder sonstige vom Auftraggeber oder Dritten bereitgestellte technische Voraussetzungen zurückzuführen sind.

p.     Kommt es aufgrund fehlender oder nicht funktionsfähiger Anschlüsse bzw. fehlender Zugänge zu Wartezeiten, Leerfahrten oder zusätzlichen Anfahrten, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Mehrkosten (inkl. Standzeiten gemäß Angebot bzw. ortsüblicher Sätze).
q.     Soweit Mietgegenstände vom Auftraggeber selbst abgeholt, transportiert, verladen, entladen, bewegt, auf- oder abgebaut werden, gelten ergänzend die Sonderbedingungen gemäß § 16.

 

a.      Outdoor-Leistungen, insbesondere der Auf- und Abbau sowie Betrieb von Zelten, Bühnen, Pavillons, Sonnenschirmen, Grill- und Feuerstellen, technischen Anlagen sowie sonstigen mobilen Einrichtungen, erfolgen ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen, Herstellervorgaben sowie anerkannten Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften.

b.     Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern, zu unterbrechen, anzupassen oder abzubrechen, wenn nach seiner fachlichen Einschätzung oder aufgrund behördlicher Warnungen eine Gefahr für Personen, Sachen oder Mitarbeitende besteht oder zu erwarten ist. Maßgeblich sind insbesondere Wetterlage, örtliche Gegebenheiten, Herstellervorgaben und Sicherheitsvorschriften. Ein Anspruch auf Durchführung besteht in diesem Fall nicht.

c.      Der Anbieter ist berechtigt, zumutbare Ersatzlösungen oder Änderungen des Leistungsumfangs (z. B. Verlegung in Innenbereiche oder Anpassung des Veranstaltungskonzepts) vorzunehmen. Der Auftraggeber stellt hierfür geeignete Ersatzflächen unentgeltlich zur Verfügung, soweit vorhanden.

d.     Wetterbedingte Änderungen oder der Abbruch von Leistungen stellen keinen Mangel dar. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt bestehen. Bereits entstandene oder disponierte Kosten sowie zusätzlicher Personal-, Material-, Transport- oder Logistikaufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Nicht entstandene variable Kosten werden nicht berechnet.

e.      Das Wetterrisiko trägt der Auftraggeber. Schadensersatz-, Minderungs-, Rücktritts- oder Ersatzansprüche wegen wetterbedingter Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

a.      Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

b.     Der Anbieter ist berechtigt, nach Erbringung einer Leistung den Namen bzw. die Firma des Auftraggebers in einer Referenzübersicht als Unternehmen zu nennen, für das der Anbieter bereits tätig war. Die Nennung kann insbesondere auf der Website des Anbieters sowie in Unternehmenspräsentationen erfolgen.

c.      Die Referenznennung beschränkt sich ausschließlich auf die textliche Angabe des Unternehmens- bzw. Firmennamens. Die Verwendung von Logos, Markenabbildungen, Testimonials oder Bewertungen ist hiervon nicht umfasst. Ebenso wenig darf aufgrund dieser Regelung eine Empfehlung, Partnerschaft, dauerhafte Geschäftsbeziehung oder ein bestimmter Umfang der Zusammenarbeit behauptet werden.

d.     Der Auftraggeber kann der weiteren Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. Der Anbieter wird die entsprechende Nennung nach Zugang des Widerspruchs innerhalb angemessener Frist aus den von ihm kontrollierten Veröffentlichungen entfernen.

 

a.      Für Leistungen Dritter, die im Auftrag des Auftraggebers vermittelt oder von diesem direkt beauftragt werden (z. B. DJs, Bands, Techniker, Fotograf:innen, Security, Location- und Mietanbieter, Vermieter, Logistikunternehmen, Kurierdienste, Zeitarbeitsfirmen, Messebauer, Gemeinden, Behörden sowie sonstige Service- oder Gewerkeanbieter), übernimmt der Anbieter keine Haftung; es gelten ausschließlich die Vertrags- und Haftungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

b.     Die Haftung des Anbieters für eigenes Verschulden – insbesondere bei Auswahl-, Organisations- oder Hinweispflichten – bleibt unberührt, soweit gesetzlich zwingend.

c.      Der Anbieter übernimmt – auch bei unterstützender Koordination, Ablaufplanung oder Abstimmung einzelner Gewerke – keine Gesamtveranstalter- oder Generalunternehmerfunktion. Die Verantwortung für die Gesamtorganisation, Sicherheitskonzepte, behördliche Auflagen sowie das Zusammenwirken aller beteiligten Dienstleister verbleibt beim Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.